BGH, Beschluss v. 09.02.2012 - VII ZR 135/11

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BGH Beschluss v. 09.02.2012 - VII ZR 135/11

Gesetze: § 204 Abs 1 Nr 7 BGB

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife

Leitsatz

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 1140 Nr. 16
NJW 2012 S. 6 Nr. 12
WM 2012 S. 1931 Nr. 40
MAAAE-06131

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