BGH, Urteil v. 16.02.2012 - IX ZR 218/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 16.02.2012 - IX ZR 218/10

Gesetze: § 302 Nr 1 InsO, § 266a StGB, § 24 Abs 1 SGB 4, § 823 Abs 2 BGB

Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Leitsatz

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 845 Nr. 14
DB 2012 S. 798 Nr. 14
PStR 2012 S. 133 Nr. 6
WM 2012 S. 660 Nr. 14
YAAAE-06153

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: