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BGH Urteil v. - XII ZR 13/10

Gesetze: § 566a BGB, § 578 BGB, § 57 ZVG

Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

Leitsatz

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 1353 Nr. 19
NJW 2012 S. 6 Nr. 16
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2012 S. 1415
WM 2012 S. 819 Nr. 17
SAAAE-06210

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