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BFH Beschluss v. - V R 47/10

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

Ermäßigter Steuersatz bei Standardspeisen für Kindergärten

Leitsatz

Die Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern ist nur dann eine Lieferung und keine sonstige Leistung, wenn es sich um "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes handelt.
Handelt es sich um eine qualitativ höherwertige Speise als eine Standardzubereitung, liegt demgegenüber auch ohne derartige zusätzliche Dienstleistungselemente eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung vor.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 812 Nr. 5
DStZ 2012 S. 382 Nr. 11
HFR 2012 S. 643 Nr. 6
CAAAE-06357

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