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BMF - IV B 6 - S 1320/07/10011: 010 BStBl 2012 I S. 244

Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung); Stand:

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die nachfolgenden Grundsätze.

Dieses Schreiben gilt nicht für die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallenden Abgaben.


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Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Abkürzungen
Verzeichnis der Anlagen
1.
Allgemeines
 
1.1
Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
 
1.2
Rechtsgrundlagen
 
 
1.2.1
Überblick
 
 
1.2.2
EGBeitrRL und EGBeitrG
 
 
1.2.3
DBA
 
 
1.2.4
Amts- und Rechtshilfeabkommen
 
 
1.2.5
Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander
 
1.3
Arten der Amtshilfeersuchen
 
1.4
Zuständigkeiten
 
 
1.4.1
Grundsatz
 
 
1.4.2
Ausnahmen
 
1.5
Steuergeheimnis
 
1.6
Verjährung
 
1.7
Kosten
 
1.8
Verwendung von Abkürzungen
 
1.9
Geschäftsverkehr
 
 
1.9.1
Zwischen dem BZSt und der ausländischen Finanzbehörde
 
 
1.9.2
Zwischen dem BZSt und den zuständigen Landesfinanzbehörden
 
1.10
Übersetzungen
 
 
1.10.1
Ausgehende Ersuchen und sonstiger Schriftverkehr
 
 
1.10.2
Eingehende Ersuchen und sonstiger Schriftverkehr
2.
Ausgehende Ersuchen
 
2.1
Allgemeines
 
2.2
Beitreibungsersuchen
 
 
2.2.1
Zulässigkeit
 
 
 
2.2.1.1
Allgemeine Voraussetzungen
 
 
 
2.2.1.2
Insolvenzverfahren
 
 
 
2.2.1.3
Min...

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