Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.01.2012 - 4 K 51/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.01.2012 - 4 K 51/10

Gesetze: AO §227, StromStG § 1 Abs. 1, StromStG § 5 Abs. 1 Satz 1, StromStG § 5 Abs. 2

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Leitsatz

Der Stromschuldner hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.12.2013 - VII R 8/12

Fundstelle(n):
GAAAE-07384

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Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

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