BVerwG, Beschluss v. 09.03.2012 - 6 P 27/10

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BVerwG Beschluss v. 09.03.2012 - 6 P 27/10

Gesetze: § 74 PersVG BE 2004, § 75 S 1 PersVG BE 2004, § 85 Abs 1 S 1 Nr 1 PersVG BE 2004

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Leitsatz

1. Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) bedürfen nicht der Bekanntmachung, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen.

2. Die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 85 BlnPersVG bestimmt sich nicht nach § 75 BlnPersVG.

3. Der Tarifvorbehalt gemäß § 75 Satz 1 BlnPersVG greift auch in Bezug auf Tarifverträge, an welche die Dienststelle nicht gebunden ist.

4. Eine der Sperrwirkung nach § 75 Satz 1 BlnPersVG unterfallende Dienstvereinbarung ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Die Sperrwirkung kann nachträglich durch einen rückwirkenden Tarifvertrag aufgehoben werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 18.3.2014 - 1 AZR 807/12
BAG 19.9.2012 - 5 AZR 678/11

Fundstelle(n):
QAAAE-07547

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