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BSG Urteil v. - B 5 R 36/11 R

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 96 Abs 1 SGG vom , § 248 Abs 3 SGB 6, § 256 SGB 6, § 256a SGB 6, § 256b SGB 6, § 259a Abs 1 S 1 SGB 6, § 22 Abs 1 BerRehaG, § 22 Abs 3 BerRehaG, § 15 Abs 1 FRG vom , § 15 Abs 1 FRG vom , § 17 Abs 1 FRG vom , § 22 Abs 1 FRG vom , § 22 Abs 1 FRG vom , § 22 Abs 4 FRG vom , WWSUG, WWSUVtr, RÜG, Rü-ErgG

Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:141211UB5R3611R0

Fundstelle(n):
PAAAE-07877

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