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BSG Urteil v. - B 5 R 38/11 R

Gesetze: § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 44 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 4 SGB 10, § 3 Abs 1 S 1 ZRBG, Art 3 Abs 1 GG

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:080212UB5R3811R0

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 1813 Nr. 36
NJW 2012 S. 2139 Nr. 29
ZAAAE-07878

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