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BGH Urteil v. - I ZR 123/10

Gesetze: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10 BGBEG

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Leitsatz

Überschrift zur Widerrufsbelehrung

1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

2. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1166 Nr. 19
BB 2012 S. 2334 Nr. 38
NJW 2012 S. 1814 Nr. 25
NJW 2012 S. 8 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2012 S. 1649
WM 2012 S. 913 Nr. 19
ZIP 2012 S. 981 Nr. 20
KAAAE-08693

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