Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Leitsatz
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
2. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BB 2012 S. 1166 Nr. 19 BB 2012 S. 2334 Nr. 38 NJW 2012 S. 1814 Nr. 25 NJW 2012 S. 8 Nr. 20 NWB-Eilnachricht Nr. 20/2012 S. 1649 WM 2012 S. 913 Nr. 19 ZIP 2012 S. 981 Nr. 20 KAAAE-08693