Leitsatz

1. Aufgrund der personenbezogenen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass der Unternehmer nachweist, wer Abnehmer seiner Lieferung ist.
2. CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. Die Beurteilung als Versendungsbeleg i.S. des § 10 Abs. 1 UStDV setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet.
3. Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Belegangaben können bestehen bei Nichtangabe des Ausstellungs- oder Übernahmeorts sowie bei widersprüchlichen Angaben über den Auslieferungsort.