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BFH Urteil v. - III R 15/09 BStBl 2012 II S. 739

Gesetze: EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person

Leitsatz

1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person „durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist”, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

2. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch behinderte Person, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht.

3. Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein und eine Zugehörigkeit der behinderten Person zur Familie widerspiegeln.

4. Der Steuerpflichtige muss zu der behinderten Person in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen, das sich auf eine durch den Steuerpflichtigen gegenüber der behinderten Person eingenommene Autoritätsstellung stützt.

5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band „verbunden ist”, muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.

6. Ein „auf längere Dauer berechnetes Band” liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.

Fundstelle(n):
BStBl 2012 II Seite 739
BFH/NV 2012 S. 1043 Nr. 6
BFH/PR 2012 S. 232 Nr. 7
BStBl II 2012 S. 739 Nr. 15
DB 2012 S. 14 Nr. 18
DB 2012 S. 1732 Nr. 31
DStRE 2012 S. 794 Nr. 13
EStB 2012 S. 249 Nr. 7
FR 2012 S. 646 Nr. 13
GStB 2012 S. 38 Nr. 10
HFR 2012 S. 620 Nr. 6
KSR direkt 2012 S. 5 Nr. 6
KÖSDI 2012 S. 17926 Nr. 6
NJW 2012 S. 2382 Nr. 32
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2012 S. 1572
StB 2012 S. 219 Nr. 7
StBW 2012 S. 434 Nr. 10
StBW 2012 S. 452 Nr. 10
StC 2012 S. 8 Nr. 7
GAAAE-08758

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