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BAG Beschluss v. - 1 ABR 63/10

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, EUV 185/2010, Art 4 Abs 3 EGV 300/2008

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt)

Leitsatz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1342 Nr. 21
DB 2012 S. 1335 Nr. 23
NJW 2012 S. 10 Nr. 23
YAAAE-09387

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