Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 4 AS 138/10 R

Gesetze: § 21 Abs 5 SGB 2 vom , § 95 SGG, § 103 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom - kein antizipiertes Sachverständigengutachten

Leitsatz

Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:221111UB4AS13810R0

Fundstelle(n):
CAAAE-09445

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank