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BSG Urteil v. - B 4 AS 203/10 R

Gesetze: § 101 Abs 1 SGG, § 779 Abs 1 BGB, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, § 44 SGB 10, § 44ff SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

Leitsatz

Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit der Folge eines höheren Leistungsanspruchs im nachfolgenden SGB 2-Leistungszeitraum.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:201211UB4AS20310R0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1567 Nr. 9
GAAAE-09448

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