BVerwG, Urteil v. 29.02.2012 - 9 C 8/11

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BVerwG Urteil v. 29.02.2012 - 9 C 8/11

Gesetze: § 1 Abs 3 FStrG, § 1 Abs 4 Nr 1 FStrG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, § 23 Abs 1 Nr 8 FStrG, Art 103 Abs 2 GG

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

Leitsatz

Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung "längs der Bundesfernstraßen" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
WAAAE-09460

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Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

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