Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - VI ZR 140/11

Gesetze: § 32 ZPO, § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes

Leitsatz

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 8 Nr. 23
NJW-RR 2012 S. 759 Nr. 12
VAAAE-09832

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank