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BSG Urteil v. - B 8 SO 24/10 R

Gesetze: § 182 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 816 Abs 2 BGB

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

Tatbestand

Im Streit ist (noch) ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einer an die Klägerin erfolgten Auszahlung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Betrages in Höhe von 9283,53 Euro.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:220312UB8SO2410R0

Fundstelle(n):
RAAAE-09855

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