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BAG Urteil v. - 3 AZR 260/10

Gesetze: § 7 Abs 1 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 239 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6

Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für Leistungen der insolventen früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1472 Nr. 23
DB 2012 S. 2527 Nr. 44
MAAAE-10119

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