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BFH Urteil v. - I R 22/11

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, KStG § 4 Abs. 1, KStG § 4 Abs. 5, VerpackV § 6, AbfG

Abfallberatung der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz

Eine Gebietskörperschaft begründet einen Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 Abs. 1 KStG, wenn sie ein im Rahmen des Dualen Systems tätiges Unternehmen hinsichtlich Standortfragen von Behältern, der Sauberhaltung von Standortflächen, der Systemspezifikationen sowie der Auslegung von Gesetzen entgeltlich berät.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1334 Nr. 8
HFR 2012 S. 882 Nr. 8
KÖSDI 2012 S. 18088 Nr. 10
StBW 2012 S. 678 Nr. 15
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2012 S. 686
CAAAE-11223

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