BFH, Beschluss v. 24.04.2012 - IV B 84/11 -nv-

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BFH Beschluss v. 24.04.2012 - IV B 84/11

Gesetze: EStG § 15 Abs. 4, EStG § 2 Abs. 3, GG Art. 3, GG Art. 103, GG Art. 12, FGO § 96, FGO § 115 Abs. 2, EG Art. 43, AEUV Art. 49

Verlustausgleichsverbot für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar; Darlegungsvoraussetzungen einer Divergenzrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Leitsatz

Es ist bereits geklärt i.S.d. § 115 FGO, dass die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen, mit der Verfassung vereinbar ist. Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Recht der EG bzw. der EU.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 29.4.2024 - 10 K 1091/23
FG Baden-Württemberg 25.5.2023 - 3 K 1694/19
BFH 16.6.2015 - IX R 26/14
FG Hessen 16.12.2013 - 10 K 1041/08

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1313 Nr. 8
StBW 2012 S. 580 Nr. 13
StBW 2012 S. 725 Nr. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2012 S. 643
WAAAE-11225

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Leitsatz

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