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BAG Urteil v. - 10 AZR 134/11

Gesetze: § 315 BGB, § 106 GewO, § 315 BGB, § 106 GewO, § 256 Abs 1 ZPO, § 12 BAT, § 22 BAT, § 24 BAT, § 14 TV-L, § 10 TVÜ-L

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land im Jahr 2006 verpflichtet war, dem Kläger eine höherwertige Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe IIa BAT auf Dauer zu übertragen und ihn dementsprechend zu vergüten.

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 2050 Nr. 36
DStR 2012 S. 10 Nr. 32
MAAAE-11665

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