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BGH Urteil v. - IX ZR 67/09

Gesetze: § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 129 Abs 1 InsO

Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers

Leitsatz

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht; der Wert des Sicherungsguts ist mit dem für den Warenbestand erzielten Kaufpreis zu bemessen, wenn dieser hinter dem Einkaufswert zurückbleibt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1613 Nr. 26
DB 2012 S. 1429 Nr. 25
DStR 2012 S. 12 Nr. 37
DStR 2012 S. 13 Nr. 30
NJW 2012 S. 2517 Nr. 34
WM 2012 S. 1200 Nr. 25
ZIP 2012 S. 1301 Nr. 27
QAAAE-11681

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