BGH, Beschluss v. 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

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BGH Beschluss v. 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

Gesetze: § 104 ZPO, § 240 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Leitsatz

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 14 Nr. 32
NJW 2012 S. 8 Nr. 28
WM 2012 S. 1200 Nr. 25
ZIP 2012 S. 1263 Nr. 25
EAAAE-11701

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