BGH, Urteil v. 15.05.2012 - X ZR 5/11

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BGH Urteil v. 15.05.2012 - X ZR 5/11

Gesetze: § 528 BGB, § 812 BGB, §§ 812ff BGB

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

Tatbestand

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht gegen den Beklagten Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2012 S. 2752
MAAAE-12316

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Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

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