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BAG Urteil v. - 6 AZR 578/10

Gesetze: § 4 Abs 5 TVG, § 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 5 Abs 1 TVÜ-Bund, § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund, § 6 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, Anl 1a Teil II Abschn N UAbschn I ProtNot 3 BAT

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltsteigerungen aufgrund einer allgemeinen tariflichen Entgelterhöhung auf eine Funktionszulage angerechnet werden konnten, die an die Klägerin nach ihrer Überleitung in den TVöD als sog. außertarifliche persönliche Zulage weitergezahlt wurde.

Fundstelle(n):
CAAAE-12474

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