BGH, Urteil v. 23.04.2012 - II ZR 118/10

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BGH Urteil v. 23.04.2012 - II ZR 118/10

Gesetze: § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB, § 311 Abs 2 BGB

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile

Tatbestand

Der Kläger zu 1) beteiligte sich im Jahre 1996 mit insgesamt 300.000 DM (= 153.387,56 €), der Kläger zu 2) im Jahre 1995 mit 50.000 DM (= 25.564,59 €), jeweils zzgl. 5 % Agio, mittelbar über eine Treuhandkommanditistin an dem 1995 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds "B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Immobilienverwaltungs KG - L. Fonds 5" (künftig: Fonds). Die Beklagte hatte den Fonds initiiert, war Prospektherausgeberin und Gründungskommanditistin.

Fundstelle(n):
AAAAE-12479

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