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BGH Beschluss v. - IX ZB 31/10

Gesetze: § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 36 Abs 4 S 1 InsO, § 148 Abs 2 InsO, § 850f Abs 1 ZPO

Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

Leitsatz

Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 1567 Nr. 28
NJW-RR 2012 S. 1396 Nr. 22
RIW 2012 S. 570 Nr. 8
WM 2012 S. 1444 Nr. 30
ZIP 2012 S. 1371 Nr. 28
IAAAE-12514

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