BGH, Beschluss v. 24.05.2012 - VII ZR 34/11

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BGH Beschluss v. 24.05.2012 - VII ZR 34/11

Gesetze: § 2 Nr 6 VOB B 2002, § 16 Nr 1 Abs 1 VOB B 2002

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

Leitsatz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 6 Nr. 30
NJW-RR 2012 S. 981 Nr. 16
WM 2012 S. 2210 Nr. 46
MAAAE-12919

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