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BGH Urteil v. - IX ZR 150/11

Gesetze: § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme

Leitsatz

Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 8 Nr. 33
NJW-RR 2012 S. 1207 Nr. 19
WM 2012 S. 1454 Nr. 30
ZIP 2012 S. 1732 Nr. 35
YAAAE-13187

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