BGH, Urteil v. 21.06.2012 - III ZR 291/11

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BGH Urteil v. 21.06.2012 - III ZR 291/11

Gesetze: § 138 Abs 1 BGB, § 662 BGB, § 667 BGB, § 681 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

Leitsatz

Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen kann.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 1.10.2020 - IX ZR 247/19

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 3366 Nr. 46
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2012 S. 2528
WM 2013 S. 886 Nr. 19
OAAAE-13202

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Leitsatz

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