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BAG Beschluss v. - 1 ABR 78/10

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Leitsatz

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1600 Nr. 25
DB 2013 S. 1001 Nr. 18
NJW 2012 S. 2830 Nr. 38
NJW 2012 S. 8 Nr. 26
MAAAE-13849

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