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BAG Urteil v. - 5 AZR 630/10

Gesetze: § 1 Abs 3a AEntG vom , § 1 TVG, § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 612 BGB, EGV 1893/2006, § 3 VerdStatG, § 5 Abs 2 PostG, § 12 Abs 1 PostG

Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

Leitsatz

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2176 Nr. 35
DB 2012 S. 1879 Nr. 33
DB 2012 S. 8 Nr. 29
NJW 2012 S. 8 Nr. 33
QAAAE-13865

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