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BGH Beschluss v. - VII ZB 47/10

Gesetze: § 727 ZPO, § 93 Abs 1 ZVG, § 152 Abs 1 ZVG

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Leitsatz

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels gemäß § 727 ZPO jedenfalls nach der Beendigung der Zwangsverwaltung nicht verlangen.

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 8 Nr. 33
NJW-RR 2012 S. 1297 Nr. 21
WM 2012 S. 1439 Nr. 30
TAAAE-13877

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