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BSG Urteil v. - B 14 AS 17/11 R

Gesetze: § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom , § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 vom , § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 vom , § 22 Abs 2a SGB 2 vom , Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes sind verfassungsgemäß.

2. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setzt das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:140312UB14AS1711R0

Fundstelle(n):
SAAAE-13928

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