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BSG Beschluss v. - B 14 AS 251/11 B

Gesetze: § 160a SGG, § 202 SGG, § 78b Abs 1 ZPO, § 73a SGG, § 114 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:290312BB14AS25111B0

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 2685 Nr. 36
ZAAAE-13930

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