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BAG Urteil v. - 8 AZR 37/11

Gesetze: § 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, § 22 AGG, § 82 S 1 SGB 9, § 82 S 2 SGB 9, § 82 S 3 SGB 9, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 37 Abs 1 TV-L, EGRL 78/2000, EGRL 43/2000, EGRL 54/2006, EGRL 73/2002, EGRL 113/2004

Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

Leitsatz

1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt.

2. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2048 Nr. 33
BB 2013 S. 319 Nr. 6
DB 2012 S. 1873 Nr. 33
NJW 2012 S. 8 Nr. 36
EAAAE-14277

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