BAG, Urteil v. 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

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BAG Urteil v. 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 5 TVG, § 2 Abs 1 S 1 TVÜ-Bund, § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund, § 17 TVÜ-Bund, Anl 1a Teil II Abschn N UAbschn I ProtNot 3 BAT

Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Weiterzahlung der Zulage für Angestellte im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung (zukünftig: Funktionszulage Schreibdienst) und über die Berechtigung der Beklagten, tarifliche Entgelterhöhungen auf diese Zulage anzurechnen.

Fundstelle(n):
EAAAE-14290

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