BGH, Beschluss v. 28.06.2012 - IX ZB 313/11

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BGH Beschluss v. 28.06.2012 - IX ZB 313/11

Gesetze: § 294 Abs 1 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 850f Abs 2 ZPO

Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

Leitsatz

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2012 S. 1131 Nr. 18
WM 2012 S. 1495 Nr. 31
CAAAE-14337

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