Leitsatz

1. Einer Gemeinde steht der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung nicht zu, wenn diese (eindeutig) zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets errichtet und dem Elektroenergieversorgungsunternehmen unentgeltlich überlassen wird.
2. Die Einräumung des Rechts, Grundstücksteile für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Anlagen zu nutzen, stellt eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken dar.