BGH, Urteil v. 27.06.2012 - XII ZR 203/09

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BGH Urteil v. 27.06.2012 - XII ZR 203/09

Gesetze: § 123 BGB, § 313 BGB

Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung

Tatbestand

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten im vorliegenden Verfahren wie im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 47/09) um die Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der Kläger (im Folgenden: Ehemann) während der Ehe an die Beklagte (im Folgenden: Ehefrau) erbrachte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LAG Rheinland-Pfalz 7.3.2019 - 5 Sa 301/18

Fundstelle(n):
JAAAE-14809

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