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BGH Urteil v. - XII ZR 89/10

Gesetze: Art 6 Abs 5 GG, § 1592 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB vom

Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Leitsatz

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 3056 Nr. 41
QAAAE-14811

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