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BGH Urteil v. - XII ZR 93/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 2 BGB

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der gewerblich einen Jachthafen betreibt, die Zahlung eines "Nutzungsentgeltes" aus einem Vertrag, der den Beklagten berechtigt, eine Wasserfläche in A. an der Bundeswasserstraße P. H., deren Eigentümerin die Klägerin ist, zu nutzen.

Fundstelle(n):
KAAAE-14813

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