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BGH Beschluss v. - IX ZB 27/12

Gesetze: § 13 GVG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 3 ArbGG, § 134 Abs 1 InsO

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners

Leitsatz

Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 10 Nr. 40
NJW-RR 2012 S. 1195 Nr. 19
WM 2012 S. 1642 Nr. 34
ZIP 2012 S. 1681 Nr. 34
ZIP 2012 S. 6 Nr. 33
QAAAE-15300

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