BVerwG, Urteil v. 31.05.2012 - 2 C 18/10

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BVerwG Urteil v. 31.05.2012 - 2 C 18/10

Gesetze: § 53 Abs 1 SVG vom 29.06.1998, § 53 Abs 5 SVG vom 29.06.1998, § 49 Abs 2 SVG vom 09.04.2002, § 19 EStG 2002, § 53 BeamtVG

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Leitsatz

Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteilig auf den Zeitraum bis zur Auszahlung umzulegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2012 S. 2130
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2013 S. 160
FAAAE-15334

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