BFH, Beschluss v. 10.05.2012 - X B 183/11 -nv-

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BFH Beschluss v. 10.05.2012 - X B 183/11

Gesetze: AO § 165, AO § 363, EStG § 10 Abs. 3, EStG § 10 Abs. 4, EStG § 10 Abs. 4a, FGO § 74, FGO § 76, FGO § 155, ZPO § 251, MRK Art. 46, GG Art. 3

Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Bezugsverfahren

Leitsatz

1. Bei vorläufiger Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO kommt eine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht.
2. Die Frage, ob die seitens des BVerfG angeordnete Fortgeltung des § 10 Abs. 3 bzw. Abs. 4 EStG gegen die EMRK verstößt, kann grundsätzlich auch tauglicher Gegenstand einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO sein.
3. Die analoge Anwendung von § 74 FGO setzt voraus, dass in dem Bezugsverfahren über die Wirksamkeit einer Norm mit Wirkung für und gegen alle entschieden werden kann. Diese Verwerfungskompetenz besitzt der EGMR nicht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 12.11.2021 - 2 K 2982/19
BFH 26.2.2015 - III B 124/14
BFH 12.8.2013 - VI B 101/12
BFH 7.8.2013 - VI B 99/12
FG Münster 25.4.2013 - 3 K 3754/11 E
FG Niedersachsen 31.1.2013 - 10 K 233/12
FG Niedersachsen 16.11.2011 - 3 K 269/11

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1570 Nr. 10
SAAAE-15386

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