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BSG Urteil v. - B 4 AS 159/11 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 vom , § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 45 SGB 10, § 48 SGB 10

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Bewilligung von Leistungen unter Berücksichtigung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II teilweise aufzuheben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:160512UB4AS15911R0

Fundstelle(n):
SAAAE-15668

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