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BSG Urteil v. - B 4 AS 166/11 R

Gesetze: § 37 Abs 1 SGB 2 vom , § 37 Abs 2 S 1 SGB 2 vom , § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 7 Abs 4a SGB 2 vom , § 7 Abs 4a SGB 2 vom , § 2 SGB 2 vom , § 65 Abs 4 SGB 2 vom , § 77 Abs 1 SGB 2, § 428 SGB 3 vom , § 1 Abs 2 S 2 ErreichbAnO, § 3 ErreichbAnO, § 4 ErreichbAnO

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Leitsatz

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:160512UB4AS16611R0

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2012 S. 2050
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2013 S. 236
CAAAE-15669

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