Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 5 AZR 268/11

Gesetze: Art 2 Abs 2 EGRL 23/2001, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 12 TzBfG

Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung

Leitsatz

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.

2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2175 Nr. 35
BB 2012 S. 2375 Nr. 38
DB 2012 S. 2048 Nr. 36
DB 2012 S. 8 Nr. 32
NJW 2012 S. 8 Nr. 34
JAAAE-16160

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank