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BGH Urteil v. - I ZR 6/11

Gesetze: § 32 Abs 1 S 3 UrhG

Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung: Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als Alleingesellschafter - Kommunikationsdesigner

Leitsatz

Kommunikationsdesigner

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 2805 Nr. 38
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2012 S. 3225
ZIP 2013 S. 89 Nr. 2
GAAAE-16456

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